AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wein-Bauer GmbH

I. Geltung

1.
Die Wein-Bauer GmbH, Schaffhausen Str. 109, 72072 Tübingen, Geschäftsführer Bernd Gold und Mathias Kurzenberger betreibt unter www.wein-bauer.de ein Online-Portal für den Vertrieb von Weinen (im Folgenden „Online-Shop“ genannt). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf einer Bestellung in dem Online-Shop basierenden Lieferungen der Wein-Bauer GmbH an Verbraucher und Unternehmer (im Folgenden beide „Besteller“ genannt).

2.
Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3.
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Vertragsschluss

1.
Unsere Produktdarstellungen im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich; sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar, dessen Annahme wir uns vorbehalten. Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ auf der Kassenübersichtsseite „4. Überprüfen und absenden“ im Rahmen des Bestellprozesses gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab.

2.
Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach Absenden der Bestellung; diese stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir sind berechtigt, das Angebot des Bestellers innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dessen Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch unsere entsprechende Auftragsbestätigung und/oder Lieferung der Ware.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1.
Es gelten die auf den Produktseiten des Online-Shops ausgewiesenen Preise einschließlich Mehrwertsteuer. Anfallende Sektsteuern sind in den ausgewiesenen Preisen bereits ebenfalls enthalten.

2.
Unsere Preise schließen Frachtkosten, Zölle, Porto, Versicherungsprämien oder andere Nebenkosten nicht ein.

3.
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme oder über den Zahlungsdienst PayPal.

Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu bezahlen. Die notwendigen Zahlungsinformationen sind in der Auftragsbestätigung enthalten.

Bei Zahlung per Nachnahme fallen pro Lieferung zusätzlich zu den Versandkosten Kosten in Höhe von € 5,00 an. Bitte beachten Sie bei Nachnahme-Lieferungen, dass pro Paket eine zusätzliche Geldübermittlungsgebühr von 2,00 Euro durch den Transporteur erhoben wird.

Sofern im Einzelfall eine Bezahlung auf Rechnung vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

4.
Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungs- oder Pfandrechte geltend machen.

IV. Versand und Lieferbedingungen

1.
Die Lieferung unserer Waren erfolgt ausschließlich nach Deutschland.

Die Lieferung erfolgt durch Versand mit der Deutschen Post DHL in speziellen Flaschenversandkartons zu 2, 3, 6, 12 und 18 Flaschen oder unmittelbar durch uns im Rahmen unserer regionalen LKW-Touren.

Ab einem Mindestbestellwert von € 150,00 brutto, erfolgt die Lieferung frei Haus. Bei geringeren Bestellwerten berechnen wir - auch im Rahmen unserer regionalen LKW-Touren - stets eine Versand- bzw. Transportkostenpauschale in Höhe von € 5,00 brutto.

2.
Die Lieferzeit eines Artikels ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.

Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.

3.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse bzw. bei Zahlung über den Zahlungsdienst PayPal am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. an den Zahlungsdienst PayPal und bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Im Falle der Zahlung per Vorkasse bzw. über den Zahlungsdienst PayPal gilt der Lauf der Frist für die Lieferung als nicht in Gang gesetzt, wenn die Gutschrift der Zahlung auf unserem Konto aufgrund eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben unterbleibt und beginnt nach Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Gutschrift der Zahlung bzw. am Tag der Erteilung eines erneuten Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. an den Zahlungsdienst erneut zu laufen.

4.
Wir behalten uns das Recht zu Teillieferungen auf unsere Kosten vor, soweit dies für Sie zumutbar ist.

5.
Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Bestellers trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

6.
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus mit der Absendung der Waren auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, sofern wir den Transport nicht selbst mit eigenen Fahrzeugen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von unserem Betrieb oder Lager aus durchführen.

7.
Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Transport- und Bruchschäden versichert.

V. Eigentumsvorbehalt

1.
Das Eigentum an den vertragsgegenständlichen Waren behalten wir uns in jedem Falle bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich entstandener Zinsen und Kosten ausdrücklich vor.

2.
So lange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferten Waren gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind. Der Besteller ist, so lange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, nicht berechtigt, die Waren mit Rechten Dritter zu belasten.

3.
Der Besteller ist, sofern er Unternehmer ist, berechtigt, das Vorbehaltsgut im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung bereits hiermit an. Der Besteller ist bis zum Widerruf durch uns zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Das Recht zur Weiterveräußerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen erlischt, wenn sich der Besteller mit fälligen Zahlungen aus dem Kauf- oder Liefervertrag in Verzug befindet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt worden ist. In diesen Fällen hat der Besteller das Vorbehaltsgut auf erstes schriftliches Anfordern an uns herauszugeben.

4.
Wir sind bei der Bestellung eines Unternehmers jederzeit berechtigt, den Eigentumsvorbehalt und die mit dem Besteller vereinbarte Forderungsabtretung dem Drittschuldner/Kreditgeber des Bestellers anzuzeigen.

5.
Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir bei der Bestellung eines Unternehmers auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung durch uns beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

VI. Widerrufsrecht

1.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

 

Widerrufsbelehrung

 Widerrufsrecht

 Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

 - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

 oder

 - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wein-Bauer GmbH, Schaffhausen Str. 109, 72072 Tübingen;Telefon +49 7071 33089;  Telefax + 49 7071 33752; E-Mail: service@wein-bauer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 Folgen des Widerrufs

 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von paketversandfähigen Waren. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von nicht-paketversandfähigen Waren.

 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 - An Wein-Bauer GmbH, Schaffhausen Str. 109, 72072 Tübingen;  Telefax + 49 7071 33752; E-Mail: service@wein-bauer.de:

 - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über  

   den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 - Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 - Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 - Datum

 (*) Unzutreffendes streichen.

 

2.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

 - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

3.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

 - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie Unternehmer sind.  

 VII. Gewährleistung, Haftung

1.
Für das unvermeidliche Risiko korkkranker Flaschen übernehmen wir keine Haftung. Es wird darauf hingewiesen, dass Weinsteinausfall ein natürlicher Vorgang und damit kein Mangel ist.

2.
Gewährleistung gegenüber Unternehmern

a.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers (Gewährleistungsfrist) beträgt ein Jahr ab Übergabe der Waren.

b.
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach deren Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung, etwaige verdeckte Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleibt § 377 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt.

3. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Gegenüber Verbrauchern haften wir für Mängel der Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

4.
Auf Schadenersatz können wir unter Ausschluss einer weitergehenden Haftung nur in Anspruch genommen werden,
- wenn wir – soweit es sich bei den Pflichtverletzungen nicht um Mängel des Kaufgegenstandes handelt – mindestens fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen haben,

- wenn wir mindestens fahrlässig gegen Vertragspflichten verstoßen haben und hierdurch ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder

- wenn wir gegen unsere sonstigen vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen haben.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

VIII. Jugendschutz

Eine Bestellung und Auslieferung von alkoholischen Getränken erfolgt nur an volljährige Personen. Durch das Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen während des Bestellvorgangs erklärt der Besteller, dass er volljährig ist.

Wir behalten uns vor, das Alter des Bestellers vor dem Hintergrund des Jugendschutzes zu überprüfen.

IX. Online-Streitbelegung

Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) derzeit noch nicht erreichbar ist. Wir werden an dieser Stelle den Link einstellen, sobald die OS-Plattform online gestellt wird.

X. Schlussbestimmungen

1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.
Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Kauf- oder Liefervertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

3.
Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

4.
Erfüllungsort ist, wenn der Besteller als Unternehmer handelt, unser Geschäftssitz.

5.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall auf eine Regelung einigen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages am besten entspricht und der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.